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| 05.09.2014 - |
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Bürgermeister Günter Fischer
Auf ein Wort,
liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!
Meine Arbeit in den letzten acht Jahren für unsere Heimat können Sie selbst am besten
bewerten. Dass ich um Ihr Vertrauen bitte, zählt zu den selbstverständlichen Pflichten
eines Bürgermeisters, der sich um seine Wiederwahl und die Fortsetzung seiner Arbeit
für unsere Verbandsgemeinde bewirbt.
Erlauben Sie mir aus besonderem Grund, ausführlicher darzustellen, was in einer
durchaus üblen Wahlkampfanzeige falsch und teils sogar unwahr in die Welt gesetzt
wird. Nicht nur ich war einigermaßen entsetzt, als ich diese Anzeige las.
Gewerbesteuer - Ziel erreicht, Forderung durchgesetzt
Wir alle erinnern uns mit einigem Schrecken an die Nachricht, dass es aufgrund eines
mangelhaften Verfahrens nicht mehr möglich war, bestimmte Änderungen von Betriebsstrukturen
in einem Unternehmen so nachzuvollziehen, dass die wirksame Kontrolle der
Gewerbesteuer möglich blieb. Die Folge waren hohe Schäden für unsere und andere
Kommunen, und nicht nur ich war „richtig sauer“.
Dieser Systemfehler des Landes, nämlich die Streichung wichtiger Kontrollmitteilungen
an die Kommunen, wurde mittlerweile bestätigt. Mit starker Rückendeckung
durch unsere Kommunen und viele andere Verantwortliche in Land bis zum
Bund hatte ich das Land unmittelbar zu Beginn aufgefordert, diesen schweren Fehler
zu korrigieren, der die Kommunen schutzlos gemacht hatte und zu Verlusten nicht nur
bei uns geführt hatte.
Heute kann ich berichten, dass wir mit unserer Forderung endlich Erfolg hatten: Die
Kontrollmitteilungen sind seit 2014 wieder eingeführt. Dies bedeutet auch, dass eine
kleine Verbandsgemeinde gegenüber dem Land sehr berechtigte Forderungen durchsetzen
konnte. Auch wenn es uns die verlorenen Gewerbesteuern nicht zurückbringt:
Für die Zukunft jedenfalls sind wir wieder auf der sicheren Seite.
Das hat sehr viel Einsatz, seriöse Arbeit und auch manche Nerven gekostet. Aber das
Ziel ist erreicht, und das ist das Wichtigste, nicht nur für alle Kommunen hier bei uns,
sondern im gesamten Land Rheinland-Pfalz.
Wahlkampfpolemik geht deutlich zu weit
An diesem Wochenende vor der Wahl wurden wir von einer Anzeige überrascht, die
einem zunächst den Atem verschlägt - so viel daran ist falsch, teils schlicht unwahr.
Dazu muss ich in aller gebotenen Klarheit feststellen:
Niemand hätte wohl mehr an Energie in die zähe Aufklärung der Gewerbesteuer-Frage
stecken können als ich das in zahllosen Stunden mit meinen Mitarbeitern, mit Bürgermeistern
in Kreis und Land, von Ortsgemeinde über Landesregierung und Landtag,
und bis hin zum Bundesfinanzministerium und vielen anderen getan habe. Wir hatten
den Mut, das Thema gegen sehr starke Gegner aufzugreifen. Wir haben von der Landesregierung
auch Schadensersatz verlangt - mit allen Stimmen im Rat, außer der
SPD. Es ist unwahr, was in der Anzeige behauptet wird: Es wurde natürlich auch die
Eigenschadenversicherung eingeschaltet - der Rat hat diese Information. Es wurde
insgesamt sehr viel mehr Information an Rat und Bevölkerung gegeben - dafür wurde
ich sogar kritisiert! Aber ich wollte völlige Transparenz zu diesem Thema. Unwahr ist
zudem, dass es keine Anstrengung für Aufklärung von außen gab. Selbst den Präsidenten
des Rechnungshofes und sogar die Generalstaatsanwaltschaft hatte ich gebeten
zu helfen, den Städte- und Gemeindebund in Mainz wie in Berlin und viele andere,
darunter Experten für Kommunal- und Steuerrecht. Parteiübergreifend haben
mich viele unterstützt, weil alle wussten: Es geht um die Steuern. „Sie trauen sich wenigstens“
- das haben mir viele gesagt, manche hinter vorgehaltener Hand. Nach einigem
Widerstand hat die Landesregierung den Fehler korrigiert: Die Kommunen werden
über Gewerbesteuerbescheide an Unternehmen wieder per Kontrollmitteilung informiert.
Das hätte uns unseren Steuerverlust ersparen können.
Die üble Anzeige in der Zeitung zwingt dazu, rechtliche Schritte zu prüfen. Anwälte
haben bestätigt, dass diese Anzeige wohl gegen Gesetze verstößt.
Neu und wirklich schlimm ist: Unter der Anzeige sind Personen als Unterstützer abgedruckt,
die nicht einmal gefragt wurden - und die weder die Polemik mittragen noch
meinen Mitbewerber unterstützen. Dies ist inzwischen mündlich und schriftlich bestätigt.
Das alles bedeutet eine neue Qualität. Es ist eine, Verzeihung, sehr üble Qualität. Völlig
unnötig, sie vergiftet das Klima, und sie ist unaufrichtig. Kommt zur Räson, bedenkt
den Schaden, den Ihr anrichtet, möchte man den Autoren zurufen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mir war immer wichtig, was mir auch wichtig bleibt: Ich bin als Bürgermeister nicht
einer Fraktion oder einer Partei verpflichtet, sondern ich möchte fair und offen gute
Arbeit und gute Ergebnisse für meine Heimat bewirken - so jedenfalls verstehe ich mein
Amt. Vieles konnten wir gemeinsam erreichen, und es steht noch einiges an, was gemeinsam
erreicht werden kann.
Ich bin sehr gerne Ihr Bürgermeister und ich hoffe einfach, dass Sie diesen Weg und
auch den Stil, den ich pflege, aktiv mit unterstützen.
Jeder kann sich sein Urteil bilden und mit anderen darüber sprechen.
Übrig bleibt eine einfache Bitte:
Gehen Sie am Sonntag wählen.
Ihr
Günter Fischer
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Linz
Weitere Informationen zu mir und meinen Zielen finden Sie hier: www.fischer2014.d
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